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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Developer und Service Provider

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die IoT connctd Plattform („IoT-Plattform“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der IoT connctd GmbH, Schlüterstr. 39, 10629 Berlin („connctd“), und den Entwicklern („Developer“) und Diensteanbietern („Service Provider“) als Nutzer der IoT-Plattform (gemeinsam „Plattform-Nutzer“). Diese AGB gelten ausschließlich. Anderslautende Bedingungen der Plattform-Nutzer entfalten selbst dann keine Wirkung, wenn connctd  diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

A.    Allgemeine Bestimmungen

1.    Leistungsbeschreibung

1.1.    Die IoT-Plattform basiert auf einzelnen Micro-Services. Hauptbestandteil der IoT-Plattform ist ein universelles und skalierbares Cloud-Angebot für alle Geräte, Systeme und Services für das Internet of Things. Es unterteilt sich in ein Software Development Kit („SDK“) für die Anwendungsentwicklung durch Developer und ein darauf basierendes Application Programming Interface („API“), welches für Service Provider zum Betrieb von Anwendungen bereitgestellt wird. Soweit ein Plattform-Nutzer die IoT-Plattform sowohl für die Anwendungsentwicklung als auch den Betrieb der Anwendung nutzt, gelten für ihn für die jeweiligen Leistungsbestandteile die Bestimmungen für Developer und Service Provider.

1.2.    Umfang und Bestandteile der Leistungen durch connctd für die Plattform-Nutzer richten sich im Einzelnen nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.

1.3.    connctd ist nur für den Betrieb der IoT-Plattform und der dazugehörigen API/SDK verantwortlich. Der Betrieb und das Hosting der Anwendung und die Genauigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der über die API abgerufenen Daten gehört nicht zum Leistungsumfang von connctd. Es liegt dementsprechend im Verantwortungsbereich des Plattform-Nutzers
a)    für die Nutzer seiner Anwendung eine eigene Nutzungsvereinbarung und Datenschutzerklärung bereitzustellen;
b)    die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch die Anwendung zu prüfen;
c)    die Einhaltung von Nutzungsvereinbarungen zu gewährleisten, die von den Anbietern von Connectoren, d.h. Programmcode zur Einbindung von Things und Services, aufgestellt werden;
d)    die Genauigkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit etc. der von den Things (Sensoren/Aktoren) über die API übertragenen Daten zu prüfen;
e)    für den Betrieb der Anwendung notwendige Softwareanwendungen, Server, Daten und Datenbanken zu beschaffen und zu betreiben;
f)    die eigenen Softwareanwendungen, Server, Daten und Datenbanken vor einem Datenverlust zu schützen und entsprechende Datensicherungen anzulegen.

1.4.    connctd behält sich das Recht vor, die auf der IoT-Plattform angebotenen Leistungen und damit auch die Leistungsbeschreibung zu ändern, soweit dies für den Plattformnutzer zumutbar ist. connctd ist insbesondere berechtigt, Funktionen hinzuzufügen, anzupassen oder zu entfernen oder die Zahl der über die API abgewickelten Transaktionen zur Vermeidung von Überlastungen zu limitieren (rate limit). Entsprechende Änderungen werden dem Plattform-Nutzer spätestens zwei (2) Wochen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen bekannt gegeben. Der Plattform-Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen außerordentlich und kostenfrei zu kündigen.

2.    Nutzung der IoT-Plattform

2.1.    Für die Nutzung der IoT-Plattform ist eine Registrierung des Plattform-Nutzers notwendig, bei der Zugangsdaten vergeben werden. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Verwendung durch den Plattform-Nutzer bestimmt. Die Zugangsdaten  dürfen insbesondere nicht an Dritte weitergegeben werden.

2.2.    Für die Nutzung der API der IoT-Plattform durch eine Anwendung ist eine Authentifikation mittels eines OAuth2-Authentifikationsschlüssels notwendig. Der OAuth2-Authentifikationsschlüssel wird dem Plattform-Nutzer nach der Registrierung zugewiesen und ist zum Zwecke der Authentifikation der jeweiligen Anwendung bei jeder Anfrage an das API mit zu übertragen. Der OAuth2-Authentifikationsschlüssel ist durch den Plattform-Nutzer vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Verwendung durch den Plattform-Nutzer bestimmt. Der OAuth2-Authentifikationsschlüssel darf insbesondere nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, connctd hat hierzu in Textform seine Zustimmung erteilt.

2.3.    Dem Plattform-Nutzer ist eine missbräuchliche Nutzung der IoT-Plattform untersagt. connctd ist berechtigt, sowohl die Zugangsdaten als auch den OAuth2-Authentifikationsschlüssel des Plattform-Nutzers bei einer missbräuchlichen Nutzung der API/SDK und der darüber abgerufenen Daten durch die Anwendung zu sperren. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor,
a)    bei einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer Nichteinhaltung von Anforderungen oder Verfahren der Leistungsbeschreibung;
b)    bei Nutzung der API als registrierter Developer zum laufenden Betrieb einer Anwendung (also nicht lediglich zum Entwickeln und Testen einer Anwendung), soweit der Developer keine Zahlungsdaten für die Abrechnung als Service Provider hinterlegt hat und connctd nicht in Textform angezeigt hat, künftig als Service Provider tätig zu werden;
c)    bei Verwendung der über die API abgerufenen Daten oder Nutzung der API in einer Anwendung entgegen gesetzlicher Vorschriften, d.h. die insbesondere rechtswidrig, sittenwidrig, jugendgefährdend oder strafbar ist (z.B. Förderung unerlaubten Glücksspiels, nicht jugendfreie Inhalte ohne ausreichenden Schutzmechanismus);
d)    bei Verwendung der über die API abgerufenen Daten oder Nutzung der API in einer Anwendung zur Verbreitung oder Nutzung von Malware, also insbesondere Viren, Trojanern, Spyware, Adware und Backdoors;
e)    bei Verursachung einer ungewöhnlich hohen Last auf den Systemen von connctd, die zu Störungen oder Unterbrechungen der IoT-Plattform führt.
f)    bei Verursachung einer über die IoT-Plattform Nutzung ausgelösten ungewöhnlich hohen Last auf Things, die über die normale Nutzung in dem vom Hersteller vorgesehenem Einsatzgebiet hinausgeht (z.B. Abruf von Temperaturwerten durch eine App im Millisekunden-Takt, wenn vom Hersteller ein Abruf im 15-Minuten-Takt vorgesehen ist).

2.4.    connctd gewährt dem Plattform-Nutzer hiermit eine kostenlose, nicht-exklusive, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte, räumlich unbeschränkte und nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung der IoT-Plattform und der dazugehörigen API/SDK zum Entwickeln, Testen und Betreiben einer Anwendung des Plattform-Nutzers. Da die Software hinter der IoT-Plattform ausschließlich auf den Servern von connctd oder einem von diesem beauftragten Dienstleister abläuft, bedarf der Plattform-Nutzer keiner Nutzungsrechte an dieser Software und connctd räumt weder an dem Objektcode noch dem Quellcode solche Rechte ein.

3.    Rechtswahl, Gerichtsstand, AGB-Änderungen, sonstige Bestimmungen

3.1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

3.2.    Erfüllungsort und zugleich ausschließlicher Gerichtsstand für alle rechtlichen Auseinandersetzungen ist Berlin, Deutschland.

3.3.    Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Die Parteien werden sich im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen auf eine wirksame Regelung einigen, die dem mit der unwirksamen Klausel Gewollten wirtschaftlich nahe kommt.

3.4.    Unbeschadet der Regelung in Ziff. 1.5. ist connctd berechtigt, Änderungen dieser AGB vorzunehmen. Die beabsichtigten Änderungen werden dem Plattform-Nutzer spätestens zwei (2) Wochen vor dem Zeitpunkt ihres beabsichtigten Wirksamwerdens angeboten. Die Zustimmung des Plattform-Nutzers zum Angebot von connctd gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem beabsichtigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung und die Bedeutung der Ablehnungsfrist wird ihn connctd gesondert hinweisen. Der Plattform-Nutzer ist bei für ihn nachteiligen Änderungen berechtigt, den Nutzungsvertrag vor dem beabsichtigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen außerordentlich und kostenfrei kündigen.

3.5.    Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Textformerfordernisses.

B.    Bestimmungen für Developer

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Anwendungsentwicklung auf der IoT-Plattform durch Developer.

4.    Vergütung, Vertragslaufzeit, Kündigung

4.1.    connctd stellt Developern die IoT-Plattform inkl. API/SDK zur Anwendungsentwicklung kostenlos zur Verfügung.

4.2.    Der Vertrag hat keine Mindestvertragslaufzeit. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Form  oder Frist gekündigt werden.

5.    Gewährleistungsrechte, Haftungsbeschränkung, Haftungsfreistellung

5.1.    connctd haftet für Mängel an der IoT-Plattform gemäß § 600 BGB nur für arglistig verschwiegene Mängel.

5.2.    connctd haftet gemäß § 599 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

5.3.    Der Developer stellt connctd von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Developer auf der IoT-Plattform eingestellten Inhalte oder die vom Developer entwickelte Anwendung infolge der Nutzung der API/SDK geltend machen. Der Developer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Developer nicht zu vertreten ist. Der Developer ist verpflichtet, connctd für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

C.    Bestimmungen für Service Provider

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Nutzung der IoT-Plattform für den Betrieb von Anwendungen durch Service Provider.

6.    Vergütung

6.1.    Soweit zwischen den Parteien nicht individuell vereinbart, wird dem Service Provider die IoT-Plattform ohne monatliche Grundgebühr bereitgestellt, sondern nach Verbrauch („pay-per-use“) vergütet. Der Verbrauch bemisst sich nach der Anzahl der erfolgten IoT-Messages. Eine IoT-Message bezeichnet hierbei einen aus der App-Nutzung heraus generierten Request. Der Preis für die erfolgten IoT-Messages richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste, welche unter folgendem Link abrufbar ist: https://api.connctd.com/pricing

6.2.    Die Ermittlung des Verbrauchs erfolgt automatisiert durch connctd anhand der der App-ID zugeordneten IoT-Message Zählungen. Die Vergütung wird unter Zugrundelegung der von connctd gemessenen Verbrauchswerte berechnet und dem Service Provider monatlich nachträglich durch connctd in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag wird fünf (5) Tage nach Zugang der Rechnung fällig.

7.    Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1.    Der Vertrag hat keine Mindestvertragslaufzeit. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende in Textform (z.B. E-Mail an info@connctd.de) gekündigt werden.

7.2.    Das Recht, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für connctd insbesondere dann vor, wenn der Service Provider
a)    mit den Rechnungen für zwei aufeinanderfolgende Monate oder mit einem nicht unerheblichen Teil einer offenen Zahlungsforderung in Zahlungsverzug gerät;
b)    gegen seine vertraglichen Pflichten (einschließlich der Regelungen dieser AGB) verstößt und dadurch das Vertrauensverhältnis zerstört;
c)    eine missbräuchliche Nutzung im Sinne der Ziff. 2.3 vornimmt, soweit er diese vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten hat.

8.    Gewährleistungsrechte, Haftungsbeschränkung, Haftungsfreistellung

8.1.    connctd haftet unbegrenzt in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden sowie wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2.    connctd haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Als wesentliche Vertragspflicht gilt eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist die Haftung dem Grunde und der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Als vertragstypischen Schaden sehen die Parteien bei den hier vereinbarten vertraglichen Leistungen eine Höhe von 5.000,00 EUR je Schadensfall und im Falle mehrerer Haftungsfälle eine Höhe von 10.000,00 EUR pro Vertragsjahr an.

8.3.    Die Haftung von conncted nach § 536a BGB ist ausgeschlossen.

8.4.    Der Service Provider stellt connctd von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Service Provider verwendete Anwendung infolge der Nutzung der API/SDK geltend machen. Der Service Provider übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Service Provider nicht zu vertreten ist. Der Service Provider ist verpflichtet, connctd für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.